(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen
BSoftware Inhaber: Jan-Frederic-Andre Brauckmann Strnadtweg 7, 4020 Linz, Austria E-Mail: info@bsoftware.xyz Website: https://bsoftware.xyz/
– nachfolgend „Anbieter“ –
und ihren Kunden – nachfolgend „Kunde“ – über die auf der Website angebotenen oder individuell angebotenen Leistungen, insbesondere:
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit in den einzelnen Regelungen nicht ausdrücklich differenziert wird.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(4) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Dies gilt nur, wenn sie in Textform oder schriftlich bestätigt wurden.
(5) Sofern der Anbieter Leistungen nicht nur gegenüber Kunden mit Sitz in Deutschland, sondern auch gegenüber Kunden in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten erbringt, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese anwendbar sind.
(1) Vertragssprache ist Deutsch. Soweit der Anbieter Inhalte zusätzlich in englischer Sprache bereitstellt, bleibt im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.
(2) Die Darstellung von Leistungen, Paketen und Preisen auf der Website stellt grundsätzlich noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
(3) Der Kunde gibt durch Absenden der Bestellung über die Website, durch Beauftragung per E-Mail oder durch sonstige elektronische Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(4) Der Vertrag kommt erst zustande durch:
(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben. Dem Kunden können die Bestelldaten und diese AGB im Rahmen des Bestellprozesses oder mit der Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt werden. Für Verbraucher bestehen im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Änderungen von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Abrechnungsdaten oder sonstigen vertragsrelevanten Informationen sind unverzüglich mitzuteilen.
(1) Gegenstand des Vertrages sind die jeweils im konkreten Angebot, in der Leistungsbeschreibung, im Bestellprozess oder in einer Individualvereinbarung bezeichneten Leistungen.
(2) Der Anbieter bietet insbesondere folgende Leistungen an:
Auf der Website werden derzeit u. a. Hosting-Pakete mit monatlichen Preisen wie Starter 2,99 €, Business 4,99 € und Pro 9,99 € beworben; diese Paketangaben sollten im finalen Rechtstext nur insoweit erwähnt werden, wie sie tatsächlich dynamisch durch die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung konkretisiert werden.bsoftware
(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung. Öffentliche Werbeaussagen, Testversionen oder unverbindliche Vorabinformationen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website oder im individuellen Angebot ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich als monatliche oder einmalige Vergütung entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(2) Gegenüber Verbrauchern sind Endpreise einschließlich gesetzlich anfallender Steuern und sonstiger Preisbestandteile anzugeben; gegenüber Unternehmern kann – soweit rechtlich zulässig – zusätzlich oder abweichend netto abgerechnet werden. Die tatsächliche umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach dem Sitz des Kunden, der Art der Leistung und den geltenden steuerrechtlichen Vorschriften.
(3) Rabatte, Gutscheine und Sonderaktionen – einschließlich zeitlich befristeter Kampagnen wie „SOMMERAKTION“ oder Rabattcodes, gelten ausschließlich nach Maßgabe der jeweils im Angebot oder Aktionszeitraum genannten Bedingungen. Sie begründen keinen Anspruch auf Verlängerung, Wiederholung oder Kombination mit anderen Preisnachlässen, sofern der Anbieter dies nicht ausdrücklich zulässt.
(4) Rabatte gelten grundsätzlich nur für den jeweils angegebenen Abrechnungszeitraum, das konkret bezeichnete Produkt und den im Bestellprozess ausgewiesenen Leistungsumfang.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei wiederkehrenden Leistungen erfolgt die Abrechnung im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, die verfügbaren Zahlungsmethoden im Bestellprozess festzulegen. Unternehmern ist es nach der Verbraucherrechterichtlinie untersagt, Verbrauchern Zahlungsentgelte aufzuerlegen, die über die tatsächlichen Kosten des eingesetzten Zahlungsmittels hinausgehen.
(7) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter ist berechtigt, nach vorheriger Mahnung Leistungen vorübergehend zu sperren, sofern berechtigte Interessen des Kunden, insbesondere bei Verbrauchern, angemessen berücksichtigt werden.
(8) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif oder der Individualvereinbarung. Verträge können als monatlich kündbare, befristete oder sich automatisch verlängernde Dauerschuldverhältnisse ausgestaltet sein, soweit dies im Bestellprozess transparent angegeben wird. Transparente Vorabinformationen sind bei Fernabsatzverträgen gesetzlich erforderlich.
(2) Sofern eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf nur dann automatisch, wenn dies im Bestellprozess klar und verständlich mitgeteilt wurde und keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
(3) Ordentliche Kündigungen sind mit der jeweils vereinbarten Frist zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform, sofern keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(5) Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:
(6) Ein wichtiger Grund für den Kunden kann insbesondere vorliegen, wenn der Anbieter wesentliche Vertragspflichten trotz angemessener Fristsetzung dauerhaft oder erheblich verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist.
(1) Ist der Kunde Verbraucher und schließt er den Vertrag im Wege des Fernabsatzes, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses ergibt sich insbesondere aus §§ 312g, 355, 356 BGB.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt sie mit Vertragsschluss; bei bestimmten digitalen Inhalten und vergleichbaren Leistungen gelten die gesetzlichen Sonderregeln.
(3) Das Widerrufsrecht kann bei Dienstleistungen vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt sowie seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
(4) Bei Verträgen über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
(5) Der Anbieter wird Verbraucher im Bestellprozess gesondert und ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehren und – soweit erforderlich – eine ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn einholen. Bei fehlerhafter oder unterbliebener Belehrung verlängert sich das Widerrufsrecht erheblich.
(6) Eine gesonderte Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular sind dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss in der gesetzlich erforderlichen Form bereitzustellen.
(1) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten.
(2) Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Hosting- und Game-Server-Leistungen sicherzustellen. Soweit eine konkrete Uptime-Garantie oder ein Service Level Agreement (SLA) vereinbart wird, ergibt sich der Umfang ausschließlich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder einer gesonderten SLA-Vereinbarung.
(3) Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere:
(4) Der Anbieter darf Leistungen vorübergehend beschränken oder unterbrechen, soweit dies zur Gewährleistung der Systemsicherheit, Integrität, Kapazitätsgrenzen, Abwehr konkreter Gefahren oder Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Die berechtigten Interessen des Kunden sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
(5) Soweit Leistungen kostenlos, testweise oder kulanzweise erbracht werden, besteht hierauf kein Anspruch auf unveränderte Fortführung.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen des gebuchten Tarifs Speicherplatz und Systemressourcen auf gemeinsam oder gesondert genutzten Systemen zur Verfügung.
(2) Der Umfang der Nutzung – insbesondere Speicherplatz, Traffic/Bandbreite, Datenbanken, E-Mail-Konten, Domains, Subdomains, SSL-Zertifikate, Cronjobs, Backup-Optionen und SSH-Zugang – richtet sich ausschließlich nach dem gebuchten Paket.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, technische Limits zur Wahrung der Stabilität, Sicherheit und fairen Ressourcennutzung festzulegen, insbesondere im Hinblick auf CPU-Last, Speicherverbrauch, Anzahl von Prozessen, Mailversand, Datenbankabfragen oder I/O-Nutzung.
(4) Soweit SSH-Zugänge nur in bestimmten Paketen verfügbar sind, besteht ein Anspruch hierauf nur bei entsprechender ausdrücklicher Tarifvereinbarung. Der Anbieter ist berechtigt, SSH-Zugänge aus Sicherheitsgründen einzuschränken, zu protokollieren oder bei Missbrauch vorübergehend zu sperren.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Anwendungen, Skripte, CMS-Systeme, Zugangsdaten und installierte Software eigenverantwortlich aktuell und sicher zu halten, soweit dies nicht ausdrücklich vom Anbieter übernommen wird.
(6) Backup-Leistungen werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich Vertragsbestandteil sind. Auch bei vereinbarten Backups bleibt der Kunde verpflichtet, eigene Sicherungskopien seiner Daten in angemessenen Intervallen zu erstellen, soweit ihm dies zumutbar ist.
(7) Eine bestimmte Suchmaschinenplatzierung, Kompatibilität jeder Drittsoftware oder Eignung für einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich zugesichert.
(1) Soweit der Anbieter die Registrierung, Übertragung oder Verwaltung von Domains vermittelt oder durchführt, erfolgt dies im Verhältnis zu den jeweils zuständigen Registrierungsstellen, Registraren oder Vergabestellen nach deren Bedingungen.
(2) Die Zuteilung von Domains liegt im Ermessen der jeweiligen Vergabestelle. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden gewünschte Domain tatsächlich vergeben wird oder frei von Rechten Dritter ist.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, vor Registrierung zu prüfen, ob die gewünschte Domain, deren Nutzung sowie die darunter angebotenen Inhalte Rechte Dritter verletzen.
(4) Kündigt der Kunde Domainleistungen oder endet der Hauptvertrag, gelten ergänzend die jeweils einschlägigen Registrar- und Transferbedingungen.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Game-Server-Ressourcen nach Maßgabe des gebuchten Produkts zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung, insbesondere im Hinblick auf CPU, RAM, Speicherplatz, Slots, Netzwerkanbindung, DDoS-Schutz und unterstützte Spielversionen.
(2) Soweit der Anbieter bestimmte Leistungswerte, Uptime-Zusagen oder Reaktionszeiten bewirbt, gelten diese nur, wenn sie ausdrücklich als vertragliche Leistung oder SLA vereinbart wurden.
(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Spielerfolg, keine dauerhafte Kompatibilität mit jeder Spielversion, Modifikation oder Drittanbietererweiterung und keine fehlerfreie Funktion kundenseitig installierter Mods, Plugins oder sonstiger Anpassungen.
(4) Der Kunde ist für die Auswahl, Konfiguration, Aktualisierung und Rechtmäßigkeit der eingesetzten Spielesoftware, Mods, Plugins, Maps, Skripte und sonstigen Inhalte selbst verantwortlich, sofern der Anbieter diese nicht ausdrücklich als Managed Service übernimmt.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Game-Server-Konfigurationen oder Installationen zu sperren oder zu entfernen, wenn von ihnen Sicherheitsrisiken, Rechtsverletzungen, Instabilitäten oder erhebliche Beeinträchtigungen der Infrastruktur ausgehen.
(6) Soweit der Anbieter DDoS-Schutz anbietet, handelt es sich – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – um eine Bemühensleistung im Rahmen üblicher technischer Maßnahmen, nicht um eine Garantie vollständiger Angriffsabwehr.
(1) Werden Webhosting, Game-Server, Domains, Support- oder sonstige Zusatzleistungen gemeinsam gebucht, handelt es sich im Zweifel um rechtlich selbständige, aber wirtschaftlich zusammenhängende Leistungsteile, sofern nicht ausdrücklich ein einheitlicher Gesamtvertrag vereinbart wurde.
(2) Eine Kündigung, Sperrung oder Leistungsstörung in Bezug auf einen Leistungsteil berührt die übrigen Vertragsteile grundsätzlich nicht, es sei denn, dem Kunden ist ein Festhalten an den übrigen Vertragsteilen unzumutbar oder etwas anderes wurde ausdrücklich vereinbart.
(3) Soweit Leistungen technisch oder organisatorisch voneinander abhängen, ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung einzelner Leistungen vom Bestehen oder der Mitwirkung bei anderen Leistungsteilen abhängig zu machen.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen des Anbieters ausschließlich im Einklang mit den geltenden Gesetzen, diesen AGB und den berechtigten Rechten Dritter zu nutzen.
(2) Dem Kunden ist insbesondere untersagt:
(3) Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, Daten, Programme, Konfigurationen und Handlungen verantwortlich, die unter Nutzung seines Kundenkontos, seiner Zugangsdaten oder seiner Server/Hosting-Umgebung erfolgen.
(4) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
(5) Sofern Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverletzungen durch Inhalte oder Nutzungen des Kunden in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich und vollständig bei der Abwehr zu unterstützen.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, Angebote auszusetzen, Zugänge zu beschränken oder Systeme vom Netz zu nehmen, wenn:
(2) Soweit möglich und zumutbar, wird der Anbieter den Kunden vorab informieren und Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe geben. Bei Gefahr im Verzug darf der Anbieter sofort tätig werden.
(3) Der Anbieter wird bei der Auswahl der Maßnahmen die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen von Hosting-, Server-, Support- oder sonstigen Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt diese Verarbeitung nach Maßgabe von Art. 28 DSGVO auf Grundlage der in diesen AGB integrierten „Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV)“. Eine Auftragsverarbeitung liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden verarbeitet.
(3) Die AVV ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Kunde, sofern und soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt. Sie wird in einem elektronischen Format abgeschlossen; Art. 28 Abs. 9 DSGVO lässt ein elektronisches Format ausdrücklich zu.
(4) Der Kunde bestätigt im Bestellprozess durch aktive Zustimmung zu diesen AGB zugleich den Abschluss der AVV, sofern die gebuchte Leistung eine Auftragsverarbeitung erfordert. Die Zustimmung ist vom Anbieter elektronisch zu protokollieren, insbesondere mit Datum, Uhrzeit, Kundenkonto und, soweit technisch zulässig, IP-Adresse, um den Vertragsschluss nachweisen zu können.
(5) Soweit im Einzelfall keine Auftragsverarbeitung vorliegt, gelten die Regelungen der AVV nicht; im Übrigen bleibt der Hauptvertrag unberührt.
(6) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm veranlassten Verarbeitungen, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich etwas anderes bestimmt ist. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der dokumentierten Weisungen des Kunden, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur abweichenden Verarbeitung besteht.
(7) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und der genutzten Systeme. Eine absolute Datensicherheit kann nach dem Stand der Technik jedoch nicht gewährleistet werden.
(1) Sofern die gebuchte Leistung eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO begründet, kommt zwischen dem Kunden als Verantwortlichem und dem Anbieter als Auftragsverarbeiter mit Abschluss des Hauptvertrages zugleich die in diesen AGB enthaltene AVV zustande.
(2) Der Abschluss erfolgt elektronisch durch aktive Zustimmung des Kunden im Rahmen des Bestell-, Registrierungs- oder Upgrade-Prozesses. Eine gesonderte handschriftliche Unterschrift ist nicht erforderlich.
(3) Der Anbieter hält die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der AVV in Textform abrufbar und speicherbar bereit.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, vor Abschluss zu prüfen, ob die gebuchte Leistung aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Auftragsverarbeitung begründet.
(1) Gegenstand und Dauer der Verarbeitung Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung ergeben sich aus dem Hauptvertrag, insbesondere aus den gebuchten Hosting-, Game-Server-, Support- oder Zusatzleistungen. Die Verarbeitung erfolgt für die Dauer des Hauptvertrages sowie, soweit erforderlich, für die Dauer gesetzlicher Aufbewahrungs- oder Nachweispflichten.
(2) Art der Verarbeitung Die Verarbeitung umfasst insbesondere das Speichern, Erfassen, Organisieren, Ordnen, Bereitstellen, Übermitteln, Auslesen, Verwenden, Sichern, Löschen sowie sonstige technisch erforderliche Verarbeiten personenbezogener Daten im Rahmen der Leistungserbringung.
(3) Kategorien betroffener Personen und Daten Von der Verarbeitung können – je nach Nutzung durch den Kunden – insbesondere folgende Kategorien betroffen sein:
(4) Rechte und Pflichten des Kunden Der Kunde ist im Rahmen der Auftragsverarbeitung Verantwortlicher und für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die Wahrung der Betroffenenrechte, die Zulässigkeit der Datenübermittlung an den Anbieter sowie die Rechtmäßigkeit erteilter Weisungen verantwortlich.
(5) Pflichten des Anbieters Der Anbieter
(6) Weisungen Weisungen des Kunden bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht eine Eilmaßnahme zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Mündliche Weisungen sind unverzüglich in Textform zu bestätigen.
(7) Berichtigung, Löschung, Sperrung Der Anbieter wird personenbezogene Daten berichtigen, löschen oder einschränken, wenn der Kunde dies im Rahmen einer zulässigen Weisung verlangt und dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(8) Kontrollrechte Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen und vertraglichen Pflichten in angemessenem Umfang zu kontrollieren oder durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte kontrollieren zu lassen. Kontrollen sind mit angemessener Frist anzukündigen, auf erforderliche Nachweise und Unterlagen zu beschränken und dürfen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie die Sicherheit anderer Kunden nicht gefährden.
(9) Meldung von Datenschutzverletzungen Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, wenn ihm Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne von Art. 33 DSGVO bekannt werden, soweit diese die im Auftrag verarbeiteten Daten des Kunden betreffen.
(10) Rückgabe und Löschung nach Vertragsende Nach Beendigung des Hauptvertrages wird der Anbieter die im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Wahl des Kunden löschen oder zurückgeben, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Nachweisinteressen entgegenstehen.
(1) Der Kunde erteilt dem Anbieter eine allgemeine Genehmigung zur Einschaltung von Unterauftragsverarbeitern im Sinne des Art. 28 DSGVO, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist. Der Anbieter bleibt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten durch den Unterauftragsverarbeiter verantwortlich. Art. 28 DSGVO verlangt hierfür zumindest eine allgemeine oder gesonderte schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen.
(2) Der Anbieter wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen in Bezug auf die Hinzuziehung oder Ersetzung von Unterauftragsverarbeitern in geeigneter Weise informieren, etwa über den Kundenbereich, per E-Mail oder in der Leistungsbeschreibung. Der Kunde kann einer wesentlichen Änderung aus berechtigten datenschutzrechtlichen Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform widersprechen.
(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht und bestehen keine zumutbaren Alternativen, sind beide Parteien berechtigt, den betroffenen Leistungsteil außerordentlich zu kündigen.
(4) Nicht als Unterauftragsverarbeiter im Sinne dieser Regelung gelten Dienstleistungen, die der Anbieter als reine Nebenleistung in Anspruch nimmt, insbesondere Telekommunikationsleistungen, Post- und Transportleistungen, reine Wartungsleistungen ohne regelmäßigen Datenzugriff, Zahlungsdienste oder sonstige Leistungen, bei denen keine auftragsbezogene Verarbeitung personenbezogener Daten für den Kunden erfolgt. Die datenschutzrechtliche Einordnung im Einzelfall bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Anbieter trifft unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.
(2) Dazu können insbesondere gehören:
(3) Der Anbieter ist berechtigt, technische und organisatorische Maßnahmen weiterzuentwickeln, sofern das vereinbarte Datenschutzniveau nicht unterschritten wird.
(1) Der Anbieter behält sämtliche Rechte an eigenen Softwarebestandteilen, Konfigurationen, Dokumentationen, Templates, Portalen, Logos, Kennzeichen und sonstigen geschützten Inhalten, soweit diese nicht ausdrücklich auf den Kunden übertragen werden.
(2) Der Kunde räumt dem Anbieter an den vom Kunden bereitgestellten Inhalten, Daten und Dateien nur diejenigen Rechte ein, die zur Durchführung des Vertrags erforderlich sind.
(3) Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingesetzten oder hochgeladenen Inhalten, Programmen, Mods, Plugins, Maps, Texturen, Datenbanken, Medien und sonstigen Dateien verfügt.
(4) Im Bereich Game-Server gilt dies insbesondere für die Nutzung von Spielesoftware, Modifikationen, Plugins und Community-Inhalten. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass deren Einsatz lizenzrechtlich zulässig ist und keine Rechte der Spielehersteller, Mod-Entwickler oder sonstiger Dritter verletzt werden.
(5) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden verwendeten Inhalte oder Erweiterungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder Lizenzkonformität umfassend zu prüfen.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts anderes wirksam vereinbart ist.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt:
(3) Der Kunde hat Störungen möglichst nachvollziehbar zu dokumentieren und bei der Eingrenzung des Fehlers im zumutbaren Umfang mitzuwirken.
(4) Bei Dauerschuldverhältnissen ist zu berücksichtigen, dass vorübergehende technische Störungen bei komplexen Online-Diensten nicht stets einen erheblichen Mangel darstellen, solange der Anbieter diese innerhalb angemessener Zeit bearbeitet.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten des Anbieters.
(5) Für Datenverluste haftet der Anbieter – außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
(6) Der Anbieter haftet nicht für:
(1) Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte, rechtswidriger Nutzung oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Pflichtverletzungen geltend gemacht werden.
(2) Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere angemessene Anwalts- und Gerichtskosten, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß mit allen zur Verteidigung erforderlichen Informationen zu versorgen.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen technisch weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der wesentliche Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird.
(2) Notwendige Änderungen können sich insbesondere ergeben aus:
(3) Wesentliche nachteilige Änderungen laufender Leistungen wird der Anbieter dem Kunden mit angemessener Frist in Textform mitteilen, soweit eine solche Mitteilung rechtlich oder tatsächlich möglich ist.
(1) Unternehmer, die eine Website unterhalten oder AGB verwenden, haben nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bestimmte Informationspflichten zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an Streitbeilegungsverfahren; diese Information muss auch in den AGB leicht zugänglich und klar enthalten sein.
(2) Für BSoftware ist folgende Erklärung als Platzhalter aufzunehmen und vor Veröffentlichung verbindlich festzulegen: Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(3) Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) besteht zwar historisch als Hinweisgegenstand vieler Impressen, maßgeblich für die AGB sind hier aber vor allem die Informationspflichten nach §§ 36, 37 VSBG; die tatsächlich noch erforderlichen OS-Hinweise sollten vor Livegang gesondert aktuell geprüft werden.
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend für alle Teilnehmer des Affiliate-Programms des Anbieters („Partner“).
(2) Das Affiliate-Programm ist rechtlich vom Hosting- oder Game-Server-Vertrag getrennt. Der Abschluss oder die Beendigung eines Hosting- oder Serververtrags begründet keinen automatischen Anspruch auf Teilnahme am Affiliate-Programm.
(3) Teilnahmeberechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und Personengesellschaften. Der Anbieter kann Nachweise zur Identität, Rechtsinhaberschaft, Steueransässigkeit oder Unternehmereigenschaft verlangen.
(4) Ein Anspruch auf Zulassung zum Affiliate-Programm besteht nicht.
(1) Eine Provision entsteht nur für wirksam vermittelte, vom Anbieter bestätigte und vom geworbenen Kunden ordnungsgemäß bezahlte Neuverträge, die nach dem jeweils geltenden Vergütungsmodell provisionsfähig sind.
(2) Maßgeblich für die Zuordnung einer Vermittlung ist das vom Anbieter eingesetzte Tracking-System, etwa über personalisierte Referral-Links, Gutscheincodes, Cookies, IDs oder vergleichbare Mechanismen. Der Partner hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn eine Zuordnung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist und der Anbieter dies nicht zu vertreten hat.
(3) Keine Provision fällt insbesondere an für:
(4) Der Anbieter ist berechtigt, eine angemessene Prüf- und Freigabefrist für Provisionsansprüche vorzusehen, um Widerrufe, Zahlungsausfälle, Betrug oder Rückabwicklungen zu berücksichtigen. Ein solcher Vorbehalt ist bei provisionsbasierten Programmen sachgerecht, zumal Verbraucher im Fernabsatz ein Widerrufsrecht von 14 Tagen haben können.
(5) Die konkreten Provisionssätze, Staffelungen, Mindestbeträge, Haltefristen und Auszahlungsmodalitäten ergeben sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung oder Individualvereinbarung.
(1) Der Partner verpflichtet sich, den Anbieter nur rechtmäßig, sachlich zutreffend und ohne irreführende Angaben zu bewerben.
(2) Untersagt sind insbesondere:
(3) Der Partner ist verpflichtet, alle anwendbaren Kennzeichnungs-, Wettbewerbs-, Datenschutz- und Plattformregeln einzuhalten, insbesondere Werbekennzeichnungspflichten und datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz von Tracking-Technologien.
(4) Der Partner darf nicht den Eindruck erwecken, im Namen oder als Vertreter des Anbieters zu handeln, sofern keine ausdrückliche Vollmacht besteht.
(1) Auszahlungen erfolgen nur, wenn:
(2) Der Partner ist für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Einnahmen selbst verantwortlich.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Provisionen mit Gegenansprüchen zu verrechnen oder bereits ausgezahlte Provisionen zurückzufordern, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für den Anspruch nicht vorlagen oder entfallen sind, insbesondere durch Widerruf, Kündigung, Betrug, Rückbelastung oder sonstige Rückabwicklung des vermittelten Geschäfts.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Partnerkonten bei Verdacht auf Missbrauch, Rechtsverletzungen oder Compliance-Verstöße vorläufig zu sperren und Auszahlungen bis zur Klärung zurückzuhalten.
(5) Das Affiliate-Verhältnis kann von beiden Parteien ordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden (in Textform). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben zwingende Vorschriften dieses Staates unberührt. Wegen der angesprochenen Ausrichtung auf Deutschland und EU-Verbraucher sollte diese Rechtswahl vor Veröffentlichung gesondert anwaltlich auf Kollisionsrecht und Marktortprinzip geprüft werden.
(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Dies gilt auch im Fall einer Regelungslücke.
(4) Neben diesen AGB gelten ergänzend: